Ein Jahr nach Inkrafttreten Müssen Prostituierte Ein Gewerbe Anmelden Prostituiertenschutzgesetzes ProstSchG bot sich mir die Gelegenheit, einen längeren Überblicksbeitrag zum seinerzeit noch recht neuen Gesetz zu verfassen. Auf der Suche nach einer scheinbar griffigen Überschrift habe ich die Ambivalenz dieser Überschrift nicht verkannt, sondern gesucht. Stattdessen habe ich mich mit dem demokratietheoretisch gebotenen Respekt des aufgeklärten Rechtspositivisten auf die Regelungslogik des ProstSchG eingelassen. Das Gesetz vertritt bekanntlich keinen prohibitiven, gar abolitionistischen Ansatz, sondern folgt der kompromisshaften Linie der harm reduction. Ist das, rechtspolitisch betrachtet, noch problemangemessen? Gewerberecht ist besonderes Gefahrenabwehrrecht. Das setzt Gefahren voraus, die mit spezifisch gewerberechtlichem Instrumentarium eingehegt oder gebannt werden können. Die Ähnlichkeit des ProstSchG mit dem Gewerberecht ist frappant. Hinzu kommen Bestimmungen, die sich systematisch dem öffentlichen Gesundheitsrecht bzw. Hierbei geht es in erster Linie um den Schutz der Gesundheit von Prostituierten in Ausübung ihrer Tätigkeit. Strukturell erinnert das an das ehemals auch im Gewerberecht mitgeregelte Arbeitsschutzrecht, 3 obgleich das ProstSchG nicht nur abhängig beschäftigte Prostituierte erfasst vgl. Das wiederum ähnelt einem gaststättenrechtlichen Zugriff, wobei das — zwischen fortgeltendem Bundes- Gaststättengesetz und den Landesgaststättengesetzen angesiedelte — Gaststättenrecht, systematisch betrachtet, zum Gewerbenebenrecht gehört. Nicht zum Prostitutionsgewerbe zählt die Prostitution als solche. Dahinter steht eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, der in der Gesetzesbegründung immer wieder betont, Prostitution sei kein Beruf bzw. Das bedeutet, dass das ProstSchG die Prostitution als gewerbeähnlich bzw. Aber sollten die Merkmale vorliegen, spricht das nicht gegen Prostitution. Wie beim Prostitutionsgewerbe ist auch bei der Prostitution die sonst im Müssen Prostituierte Ein Gewerbe Anmelden auf den Gewerbebegriff bedeutsame Frage, ob es sich um eine erlaubte Tätigkeit handelt, irrelevant, denn das ProstSchG und das ProstG begründen die Erlaubtheit der Prostitution zur fehlenden Sittenwidrigkeit die Begründung zum ProstGS. Das gilt zunächst für die grundlegende Frage, ob die Regelungsinstrumente mit Blick auf die Charakteristik von Sexarbeit überhaupt problemadäquat sein können. Das in der Gewerbeordnung normierte Gewerberecht war ursprünglich ein umfassendes öffentlich-rechtliches Industrierecht, das zentrale Aspekte der Industrialisierungsschübe des Jahrhunderts — den Betrieb von Anlagen, den Arbeitsschutz, das Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis — normierte. Heutzutage ist das Gewerberecht im Wesentlichen ein Recht zur gefahrenabwehrrechtlich-präventiven Regulierung selbständiger Arbeit. Prostitution kann, wie erwähnt, auch selbständige Arbeit sein. Typischerweise geht es im Gewerberecht um Dienstleistungen, die weit entfernt davon sind, den Gewerbetreibenden so nahe zu kommen, wie dies bei der Prostitution unvermeidbar ist. Die Involvierung des Körpers und die Tangierung der durch ihn vermittelten Persönlichkeit ist bei keiner Dienstleistung, die das Gewerberecht kennt, vergleichbar intensiv und invasiv wie bei der Prostitution. Das ist die klassische Funktion der Wirtschaftsaufsicht im Unterschied zur Wirtschaftslenkung etwa durch Subventionen oder zur Rolle des Staates als Marktteilnehmer, sei es als Nachfrager, sei es als Anbieter marktgängiger Leistungen. Insofern kennt das herkömmliche Gewerberecht eine bleibende körperliche Distanz zwischen dienstleistender Person und der Person, für die die Dienstleistung gedacht ist; bei der Gewährung der Dienstleistung wird sie nicht aufgeboben. An dieser bleibenden körperlichen Distanz fehlt es bei der Prostitution. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Ansatzpunkt der wirtschaftsaufsichtlichen Regulierung ist typischerweise die Person, die die Dienstleistung erbringt. ProstSchG und damit staatlich-rechtlicher Kontrolle unterwerfen müssen. Es verbindet ihn mit einem einseitigen Regelungsansatz, der nur die Prostituierten in den Blick nimmt. Dieser auf die Prostituierten fixierte Blick wird durch die Regulierung der Prostitutionsgewerbe bestätigt, denn sie bleiben auf die Tätigkeit der Prostituierten ausgerichtet. Unterstellt, für einen abolitionistischen, strikt prohibitiven Ansatz finden sich keine parlamentarischen Mehrheiten, dann sollte zumindest über eine Fortentwicklung des bisherigen, eher traditionellen gewerberechtlichen Regelungsansatzes im ProstSchG nachgedacht werden. Anmelde- bzw. Solche Regelungen könnte der Bundesgesetzgeber auf die weitgefasste Kompetenz für das Recht der Wirtschaft Art. Mir ist klar, dass angesichts dieser Überlegungen die eine oder der andere heftig mit dem Kopf schütteln wird. Wieso eigentlich? Die Neuregelungen würden gewiss mit Umsetzungsdefiziten einhergehen, aber die kennt auch das geltende ProstSchG. Die Regelungen dürften auch einen beachtlichen präventiven Effekt haben, weil es zu Vermeideverhalten animiert. Dass sich Personen der gewerberechtlichen Kontrolle entziehen und ins Dunkelfeld illegaler Prostitution abtauchen könnten, ist schon jetzt, wenn es beispielsweise um nicht angemeldete Prostituierte geht, ein Problem des ProstSchG und spricht nicht generell gegen die Regulierung von Prostitution. Das ist ein interessanter Vorschlag und doch, wie Sie schon schreiben, wird er die gleiche Wirkung haben, wie ein Verbot. Im Bordell? Bei der Polizei? Bei den Gesundheitsämtern? Was für ein teurer Verwaltungsaufwand, dessen Kosten sicherlich woanders besser investiert wären, z.
Prostitutionsgewerbe; Beantragung der Erlaubnis für den Betrieb
Prostitutionsgewerbe; Beantragung der Erlaubnis für den Betrieb - BayernPortal Diese muss sie immer mit sich führen und einem Vermieter, Betreiber oder Escort-Agentur vorlegen. Juli als Prostituierte/Prostituierter tätig war, muss sich bei der zuständigen Behörde bis zum Dezember anmelden. Die Prostituierte erhält über die Anmeldung eine Bescheinigung. Wer bereits vor dem 1. Gewerberecht und ProstitutionWird die vorgeschlagene Unterrichtung nur in Deutsch angeboten eine Frage die sich nicht nur für Besucher stellt? Wir verwenden Cookies, um unsere Webseiten für Sie optimal zu gestalten, Funktionen wie Videowiedergabe anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Die Vereinbarung zur Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt ist im ProstG als einseitig verpflichtender Vertrag gestaltet. Bei Ersatzausstellung Verlust, Namensänderung fällt eine Gebühr in Höhe von 35 Euro an. Sie müssen kein Gewerbe anmelden.
Behördeninformationen
Diese muss sie immer mit sich führen und einem Vermieter, Betreiber oder Escort-Agentur vorlegen. Wieso müssen sich (potentielle) „Kunden“ nicht anmelden und auch nicht, etwa in gesundheitlicher Hinsicht, beraten lassen (§§ 7 ff. Juli als Prostituierte/Prostituierter tätig war, muss sich bei der zuständigen Behörde bis zum Dezember anmelden. Die Prostituierte klagte gegen den Gewerbesteuerbescheid. Wer bereits vor dem 1. Der BFH entschied, dass die Prostituierte ihre Leistungen bewerbe und in einer eigens dafür. Die Prostituierte erhält über die Anmeldung eine Bescheinigung.Bislang existieren nur einzelne Regelungen in Verordnungen. Formen der Prostitution Die Prostitution ist heute in vielen Formen anzutreffen. Auch die Anzahl der für sexuelle Dienstleistungen vorgesehenen Räume kann beschränkt oder bestimmte Betriebszeiten bestimmt werden. In Deutschland ist Prostitution seit vielen Jahrzehnten legal, wenn sie freiwillig und von volljährigen Personen ausgeübt wird. Das Gesetz vertritt bekanntlich keinen prohibitiven, gar abolitionistischen Ansatz, sondern folgt der kompromisshaften Linie der harm reduction. Bessere Arbeitsbedingungen. Individuell beraten. Damit haben Prostituierte es in der Hand, wer ihren Namen und Wohnort erfährt. Das Verfahren beginnt mit dem Einreichen des Antrags bei der zuständigen Behörde. Eine solche Verordnung ist nicht mit dem ProstG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BVerfG vereinbar. Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG. WRITE A COMMENT 1. Frauen vor Gewalt schützen Fragen und Antworten zum Prostituiertenschutzgesetz Das neue Prostituiertenschutzgesetz legt Sexarbeitern eine Reihe von Pflichten auf. Solche Regelungen könnte der Bundesgesetzgeber auf die weitgefasste Kompetenz für das Recht der Wirtschaft Art. Sie können sich zusätzlich eine Alias-Anmeldebescheinigung ausstellen lassen. In den Sperrbezirken gilt das Verbot auch für private Räumlichkeiten. Praxis der Gewerbeämter Die Tätigkeit von Prostituierten wird mehrheitlich als sittenwidrig angesehen. Diese Schätzung kann nur sehr grob sein, weil die Zahl der Gelegenheitsprostituierten sehr stark schwankt. Weitere Informationen finden Sie unter Datenschutz. Wer ein Prostitutionsgewerbe betreibt ist verpflichtet, folgende Angaben über die Prostituierten, die in ihrer Betriebsstätte sexuelle Dienstleistungen erbringen, festzuhalten:. Die Gültigkeitsdauer ändert sich dadurch nicht. Für das Stadtgebiet München ist das das Kreisverwaltungsreferat. Bordellbetreiberinnen und Bordellbetreiber müssen ihre Kundschaft durch den Aushang der Kondompflicht auf die Regelung hinweisen. Dieses Cookie ist notwendig für die technisch und funktionell korrekte Bereitstellung der Kontaktseite. Neben Prostituierten und Gewerbetreibenden betrifft das Prostituiertenschutzgesetz mit der Kondompflicht auch die Kundschaft von Prostituierten. Das Prostituiertenschutzgesetz ist am 1. Landesgaststättengesetze Der Erlass der Landesgaststättengesetze hat eine Abkehr von dem Prinzip der raumgebundenen Personalkonzession herbeigeführt, da in allen Bundesländern mit eigenem Gaststättengesetz der Betrieb einer Gaststätte lediglich anzuzeigen ist.
