Das deutsche Prostituiertenschutzgesetz ProstSchG wurde am Oktober erlassen und ist am 1. Juli in Kraft getreten. Kernelemente sind die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe und einer Anmeldebescheinigung für Prostituierte umgangssprachlich Hurenpass bzw. Damit sollen Prostituierte besser geschützt und Kriminalität bekämpft werden. Durch das Gesetz sind Personen, die der Prostitution in Deutschland nachgehen oder nachgehen wollen, ab 1. Wer innerhalb der letzten 5 Jahre wegen eines Brauchen Nutten Einen Gewerbeschein oder wegen bestimmter Vergehen z. Straftaten gegen die sexuelle SelbstbestimmungKörperverletzungZwangsprostitutionErpressungGeldwäscheBetrug oder wegen Vergehen gegen das Aufenthaltsgesetz rechtskräftig verurteilt worden ist, gilt nicht als zuverlässig und darf kein Prostitutionsgewerbe betreiben. Auch Personen, die unanfechtbar verbotenen Vereinen angehören oder in den letzten 10 Jahren angehört haben, wird die Zuverlässigkeit in der Regel abgesprochen. Die Werbung ist unabhängig von der Art der sexuellen Dienstleistung verboten, wenn sie in einer Form erfolgt, die geeignet ist Rechtsgüter der Allgemeinheit, insbesondere den Jugendschutz konkret zu beeinträchtigen. Mit dem unter der Regierung von Brauchen Nutten Einen Gewerbeschein Schröder verabschiedeten Prostitutionsgesetz wurde zum 1. Diese Forderungen waren nach ihrem Bekanntwerden von Frauen- und Sozialverbänden darunter Deutscher FrauenratDeutscher JuristinnenbundDiakonie und Deutsche Aidshilfe in einem Offenen Brief als ungeeignet kritisiert worden. Fehlende behördliche Aufsichtsinstrumente begünstigten kriminelle Strukturen. Neben der Anmeldepflicht siehe Abschnitt Kritik wurden die den Ländern entstehenden Kosten kritisiert, die die Bundesregierung mit 17 Millionen Euro bezifferte. Breiten Zuspruch hingegen fand die geplante Regulierung von Bordellen. Der Gesetzentwurf wurde durch den Familienausschuss des Bundestags auf Antrag der Koalitionsfraktionen leicht verschärft Werbeverbot für Sex mit Schwangeren und am 7. Die Umsetzung des Gesetzes liegt in den Händen der Länder und Kommunen. Einige Länder — darunter Baden-WürttembergBerlinHamburgRheinland-Pfalz und Sachsen — konnten hierzu nicht rechtzeitig zum 1. Juli die nötigen Voraussetzungen schaffen, [ 3 ] insbesondere das nötige Personal einstellen. In München mussten nach Angaben der Stadt im Gesundheitsamt drei Ärzte, ein Sozialpädagoge und zwei Verwaltungskräfte neu eingestellt werden. Euro koste. Einige Bundesländer erheben eine Gebühr für die Anmeldung und verpflichtende Gesundheitsberatung. So erhebt Bayern für Anmeldung und Beratung jeweils eine Gebühr von 35 Euro, [ 13 ] Bremen verlangt für die Anmeldung und für den Aliasnamen jeweils 16 Euro. Die Polizei von Stuttgart hatte laut eigenen Angaben im ersten Jahr der Gültigkeit des Gesetzes drei Anzeigen wegen Verletzung der Kondompflicht erhalten. Sei die anonyme und verdeckte Ausübung der Prostitution legal nicht mehr möglich, drohe die Illegalität. Frauen, die sich nicht angemeldet hätten, würden Gewaltvorfälle nicht mehr bei der Polizei anzeigen, da sie befürchten müssten, für die illegale Brauchen Nutten Einen Gewerbeschein der Prostitution bestraft zu werden. Notwendig sei hingegen eine qualifizierte Beratung. Das Gesetz solle denjenigen Frauen helfen, die abhängig arbeiteten und bislang wehrlos seien. Argumente gegen diese Sicht führte die nordrhein-westfälische Ministerin für Gesundheit und Emanzipation Barbara Steffens Grüne bereits in einer Stellungnahme zum damals vorgelegten Gesetzentwurf an. Zudem kritisierte Steffens ebenso wie ihre Amtskollegin, die Bremer Sozialsenatorin Anja Stahlmann Grüneder Staat nehme sich mit dem Gesetz das Recht, Frauen und Männer als Prostituierte zu etikettieren. Die vom Berliner Verfassungsrechtler Meinhard Starostik verfasste Klage wendete sich insbesondere gegen die Anmelde- und Beratungspflicht, es würden alle Prostituierten unter Generalverdacht gestellt. Basisdaten Titel: Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen Kurztitel: Prostituiertenschutzgesetz Abkürzung: ProstSchG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Öffentliches Recht Fundstellennachweis : Erlassen am: Oktober BGBl. Juli Letzte Änderung durch: Art. November BGBl. Januar Art. November GESTA : C Weblink: Text des Gesetzes Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Inhalte [ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ]. Regelungen für Prostituierte [ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ].
So wird beispielsweise vorgeschrieben, dass die Anmeldebehörden einheitliche Vordrucke zur Ausstellung der Anmeldebescheinigung verwenden sollen. ProstSchG und damit staatlich-rechtlicher Kontrolle unterwerfen müssen. Dies gilt auch, wenn im Vorfeld noch nicht klar ist, ob zu den vermittelten Dienstleistungen wie etwa einem Escort-Service auch sexuelle Handlungen gehören werden oder nicht. Breiten Zuspruch hingegen fand die geplante Regulierung von Bordellen. Januar Art. Choronyme Thu 26 Oct at - Reply.
Zusammenfassung
Damit haben Prostituierte es in der Hand, wer ihren Namen und Wohnort erfährt. Und das heißt: Sexarbeit wird im Ansatz gestattet, allerdings nur nach Maßgabe zahlloser Reglementierungen, die sich der Normierungsinstrumente. Kernelemente sind die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe und einer Anmeldebescheinigung für Prostituierte (umgangssprachlich. Die Aliasbescheinigung gilt wie jede andere Anmeldebescheinigung. Erforderliche Unterlagen · Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) · Personaldokument · Führungszeugnis.Heutzutage ist das Gewerberecht im Wesentlichen ein Recht zur gefahrenabwehrrechtlich-präventiven Regulierung selbständiger Arbeit. Die Regelungen dürften auch einen beachtlichen präventiven Effekt haben, weil es zu Vermeideverhalten animiert. Literatur [ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ]. Was gilt für das Weisungsrecht der Gewerbetreibenden gegenüber Prostituierten? So wird beispielsweise vorgeschrieben, dass die Anmeldebehörden einheitliche Vordrucke zur Ausstellung der Anmeldebescheinigung verwenden sollen. Ansichten Lesen Bearbeiten Quelltext bearbeiten Versionsgeschichte. Dies gilt auch, wenn im Vorfeld noch nicht klar ist, ob zu den vermittelten Dienstleistungen wie etwa einem Escort-Service auch sexuelle Handlungen gehören werden oder nicht. Wo erfolgt die Anmeldung, wenn man an mehreren Orten tätig ist? Aber sollten die Merkmale vorliegen, spricht das nicht gegen Prostitution. Die Erlaubnis wird für ein bestimmtes Betriebskonzept erteilt; die Mindestanforderungen für das jeweilige Prostitutionsgewerbe müssen erfüllt sein. Nur notwendige Cookies akzeptieren Anpassen Alle Cookies akzeptieren. LICENSED UNDER CC BY-SA 4. In: prostituiertenschutzgesetz. Kundinnen und Kunden können bei der Nicht-Einhaltung der Kondompflicht zur Kasse gebeten werden. Was gilt als erlaubnispflichtiges Prostitutionsgewerbe? Dezember Bei der gesundheitlichen Beratung erfolgt keine ärztliche Untersuchung. Prostitutionsgewerbetreibende sowie die für den Betrieb handelnden Personen dürfen Prostituierten keine Weisungen im Sinne des Prostitutionsgesetzes erteilen, zum Beispiel mit wem und wie sie sexuelle Dienstleistungen erbringen. Prostituierte unter 21 Jahren müssen diese Beratung sogar mindestens alle 6 Monate wiederholen. Können Prostituierte vom Betreibenden eines Prostitutionsgewerbes eine bestimmte Ausstattung von Räumen oder Fahrzeugen verlangen? Um ortsspezifische Informationen zu erhalten, wählen Sie bitte einen Ort:. Üben sie mehr als ein Prostitutionsgewerbe aus, müssen sie für jedes dieser Gewerbe gesonderte Aufzeichnungen führen. Wo findet die gesundheitliche Beratung statt? Dahinter steht eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, der in der Gesetzesbegründung immer wieder betont, Prostitution sei kein Beruf bzw. Listen von Menschen, die für sexuelle Dienstleistungen bezahlen, sind, genauso wie Listen von Sexarbeitenden, eine Gefahr. Fristen Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis sollte mindestens 3 Monate vor der geplanten Betriebseröffnung gestellt werden. Juli Die hierfür zuständige Behörde wird durch das Gesetz nicht geregelt. Hauptseite Themenportale Zufälliger Artikel. Bearbeitungsdauer In der Regel bis zu 3 Monate. Da Prostituierte oft an unterschiedlichen Orten, zum Teil deutschlandweit, arbeiten, ist es ihnen so möglich, örtlich flexibel zu bleiben. Die Aliasbescheinigung gilt wie jede andere Anmeldebescheinigung.
