Instanzenzug: BGH Seine Nstz 11 278 Prostituierte gerichtete, auf die nicht ausgeführte Sachrüge gestützte Revision bleibt ohne Erfolg. Der wegen zahlreicher Straftaten, insbesondere Betrugsdelikten, vorgeahndete Angeklagte entschloss sich nach seiner Haftentlassung im Dezember dazu, seine beengten finanziellen Verhältnisse durch Betrugstaten zu verbessern und sich so eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen. Wie bereits bei früheren Straftaten wollte er die zukünftigen Vertragspartner durch Nstz 11 278 Prostituierte Begebung nicht gedeckter Schecks über seine tatsächlich nicht bestehende Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit täuschen, um diese so zur Erfüllung der jeweiligen Verträge zu bewegen. In Umsetzung dieses Tatplans kam es in dem verfahrensgegenständlichen Tatzeitraum von Ende April bis Ende August zu folgenden — jeweils auf einem neu gefassten Entschluss beruhenden — Taten:. Die Geschädigte erbrachte die verabredeten Leistungen. Durch die Übergabe spiegelte er ihr erfolgreich Zahlungsfähigkeit und Zahlungsbereitschaft vor. Mangels Deckung des Schecks hat die Geschädigte keinerlei Zahlungen erhalten. Um die Durchsetzung ihrer Forderung zu erreichen, sind ihr Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts in Höhe von Euro entstanden Fall B. Die mangelnde Deckung war dem Angeklagten jeweils bekannt. Im Einzelnen:. Nachdem der Angeklagte das Fahrzeug übereignet erhalten hatte, verkaufte und übereignete er dieses seinerseits zum Preis von Dem Geschädigten verblieb daher ein Schaden in Höhe von Auf die als Kaufpreis vereinbarten 3. Über die Restsumme stellte er einen ungedeckten Scheck aus. Die Bezahlung sollte mittels Verrechnungsscheck erfolgen. Der über die vereinbarte Summe begebene Scheck war allerdings wiederum ungedeckt. Die Bescheinigung Teil II wollte der Geschädigte erst nach Gutschrift des Kaufpreises übersenden. Nachdem der Angeklagte den BMW für längstens zehn Tage genutzt hatte, wurde der Wagen aufgrund einer Fahndungsausschreibung durch die Polizei sichergestellt und gelangte an den Geschädigten zurück Fall B. Der Angeklagte begab einen ungedeckten Verrechnungsscheck über die Kaufsumme. Zudem legte er seinen Personalausweis und eine Bankkarte vor. Daraufhin übereignete ihm der Geschädigte das Kraftfahrzeug und übergab einen Schlüssel sowie die Zulassungsbescheinigung Teil I. Den Zweitschlüssel und die Zulassungsbescheinigung Teil II behielt der Geschädigte noch bei sich. Da für die notwendige Reparatur erhebliche Kosten anfallen Nstz 11 278 Prostituierte, die zu zahlen der Angeklagte nicht bereit war, holte er das Fahrzeug in der Werkstatt nicht wieder ab. Rund zwei Monate nach dem Verkauf kontaktierte die Werkstatt den Geschädigten. Dieser wendete 7. Über den vereinbarten Kaufpreis von 8. Die Geschädigte übereignete ihm das Fahrzeug nach Erhalt des Schecks und übergab dem Angeklagten auch die Fahrzeugpapiere sowie die Schlüssel des Pkw Fall B. Der Angeklagte übergab einen wiederum nicht gedeckten Scheck über die Kaufsumme. Er erhielt das Fahrzeug übereignet und sämtliche Zulassungsbescheinigungen und Schlüssel ausgehändigt. Zwar konnte der Geschädigte den Erwerber über eine von dem Händler veranlasste Verkaufsannonce ausfindig machen. Wegen des gutgläubigen Eigentumserwerbs erlangte der Geschädigte jedoch sein früheres Eigentum nicht zurück. Es verblieb ihm daher ein Schaden in Höhe des nicht beglichenen Kaufpreises von Das angefochtene Urteil enthält keine sachlich-rechtlichen Fehler, die sich zu Lasten des Angeklagten ausgewirkt haben. Welche Vermögenspositionen im Einzelnen in die Gesamtsaldierung einzustellen sind, bestimmt sich auch danach, auf welches unmittelbar vermögensmindernde Verhalten des im Irrtum befindlichen Täuschungsopfers Vermögensverfügung abgestellt wird. Hat das Opfer die von ihm aufgrund eines gegenseitigen Vertrages übernommene Verpflichtung erbracht, bestimmt sich der Eintritt des Vermögensschadens und dessen Höhe danach, ob und in welchem Umfang die versprochene Gegenleistung erlangt wird Erfüllungsschaden; vgl.
Die mangelnde Deckung war dem Angeklagten jeweils bekannt. Zimmermann, NStZ , , BGH, NStZ , ; , ; NStZ-RR , ; Eisele Fn. Rechtsprechung BGH, Jetzt testen 2.
Tatbestand
Betrug: Forderung einer Prostituierten auf das vereinbarte Entgelt als strafrechtlich geschütztes Vermögen; Bestimmung der Höhe eines. Die vorliegende Abhandlung wurde im Mai von der Juristischen Fakultät der. Volljährige Freier machen sich jedoch nach §. Eberhard Karls Universität Tübingen als Dissertation angenommen. Auf die nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes geänderte Beurteilung der Wirksamkeit einer Geldforderung der Prostituierten nach der Erbringung ihrer. Ebenfalls grundsätzlich straflos ist die Nachfrage nach entgeltlichen sexuellen Dienstleistungen.Schreibe einen Kommentar Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Kelker , KritV , ; Köberer , StV , ; krit. November I C 6. Oetjen StV , Besprechungen u. Versuchte räuberische Erpressung Irrtum über das Bestehen eines zivilrechtlichen …. Innerhalb bestehender und funktionierender Märkte werden sich beide dem Tatrichter zur Verfügung stehenden Wege der Wertbestimmung der vom Täuschungsopfer erbrachten Leistung typischerweise als äquivalent erweisen vgl. Zwar konnte der Geschädigte den Erwerber über eine von dem Händler veranlasste Verkaufsannonce ausfindig machen. Nach mittlerweile h. Schwieriger ist jedoch die Frage zu beantworten, welche normativen Kriterien an die Selbstbestimmung angelegt werden sollen. Rechtsprechung BGH, Erweiterung Multi-Suche Rechtsfenster COVIDÜbersichten. Schwer , Die strafrechtlichen Regelungen der Prostitution, , S. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen. Angesichts dieser gesetzgeberischen Wertung muss bereits den in Erfüllung eingegangener Verabredungen und in Erwartung des vereinbarten Entgelts erbrachten sexuellen Leistungen ein betrugsstrafrechtlich relevanter wirtschaftlicher Wert zugemessen werden. An diesen Entscheidungen sei trotz veränderter Umstände festzuhalten. Menü Hauptrubriken Chevron down icon Chevron up icon CME Facharzt-Training Webinare Zeitschriften Bücher e. Diese Differenzierung wird jedoch sehr kritisch gesehen. Hat das Opfer die von ihm aufgrund eines gegenseitigen Vertrages übernommene Verpflichtung erbracht, bestimmt sich der Eintritt des Vermögensschadens und dessen Höhe danach, ob und in welchem Umfang die versprochene Gegenleistung erlangt wird Erfüllungsschaden; vgl. Titel aus. Sie beteiligt sich insbesondere am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr; denn sie wendet sich mit ihrem Angebot an eine unbestimmte Zahl möglicher männlicher Kunden; ihre Tätigkeit dient der Gewinnerzielung und überschreitet den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung. Schwere sexuelle Nötigung durch Bedrohung einer Prostituierten mit einem ungeladenen Schreckschussrevolver zur Vornahme sexuell befriedigender Handlungen; Ansprüche auf Ersatz eines entstandenen materiellen und immateriellen Schadens gem. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur nachträglichen Geltendmachung bisher …. An eigener entgegenstehender Rechtsprechung BGH, Beschluss vom Über den vereinbarten Kaufpreis von 8.
